Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von LAPIXA über unsere Benutzeroberfläche angebotenen Dienste („LAPIXA Monitorer“). Der Dienst wird betrieben von der LAPIXA GmbH, Schwedter Straße 263, 10119 Berlin, Tel: +49 (30) 208 984 210, kontakt@lapixa.de, nachfolgend LAPIXA genannt.

1.1 „Auftraggeber“ im Sinne dieser AGB ist, wer den „LAPIXA Monitorer“ und die damit verbundenen Dienste in Anspruch nimmt.
1.2 Der „LAPIXA Monitorer“ ist das System der LAPIXA, welches die hochgeladenen Bilder im Internet auffindet und diese „Matches“ über die Benutzeroberfläche im Kundenkonto anzeigt.
1.3 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen Handlungen von LAPIXA in Verbindung mit denen über den Internetauftritt angebotenen Diensten.

Der Auftraggeber handelt als Unternehmer und handelt bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit und ist nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.

2. Der LAPIXA Monitorer
2.1 Der LAPIXA Monitorer ist die Benutzeroberfläche der LAPIXA zur automatisierten Bildersuche im Internet. LAPIXA übernimmt keine Garantie, dass durch die Suche alle Fundstellen im Internet angezeigt werden.

3. Hauptpflichten des Auftraggebers
3.1. Der Auftraggeber lädt die zu suchenden Bilder eigenständig im LAPIXA Monitorer hoch. Darüber hinaus kann der Auftraggeber die Bilder durch einen von LAPIXA zur Verfügung gestellten Ftp-Zugang hochladen.
3.2. LAPIXA behält sich das Recht zur Ablehnung der Annahme oder der Weiterführung der vereinbarten Dienstleistungen vor, wenn dies nach Abwägung mit den Interessen des Auftraggebers zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von LAPIXA erforderlich ist.

4. Leistungsstörung/Einschränkung des Service
LAPIXA unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um den Monitorer betriebsbereit zu halten. Es kann jedoch gelegentlich zu technischen Schwierigkeiten kommen, die zu einer zeitweiligen Unterbrechung führen. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Leistungsausfall den monatlichen Zahlbetrag entsprechend der Schwere der Störung entsprechend zu mindern. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber den Ausfall zu vertreten hat. Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Leistungsausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Ausfälle, die in der Summe pro Kalendermonat nicht mehr als 5 % der Gesamtleistung ausmachen. Die vertragliche Verpflichtung den LAPIXA Monitorer zur Verfügung zu stellen, übersteigt keine 95 % in jedem Monat.

5. Zahlungsfristen/Verzug
Die festgelegten monatlichen Zahlungen werden im Voraus zum Monatsersten des Kalendermonats der Leistungserbringung durch LAPIXA fällig und zahlbar. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist LAPIXA berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. LAPIXA ist weiterhin zur Deaktivierung des Kontos des Auftraggebers berechtigt.

6. Haftung
6.1. Mit Ausnahme der Haftung für Körperschäden haftet LAPIXA nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
6.2. Die Haftung für Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
6.3. LAPIXA haftet nicht für vom Auftraggeber übergebene Originalbilddateien. LAPIXA behält sich das Recht vor, die Bilder auf einer eigenen Datenbank zu sichern und auch wieder zu löschen.
6.4. Ein bestimmter Leistungserfolg wird von LAPIXA nicht geschuldet.
6.5. Die Haftung der Vertragsparteien richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlichtung
7.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2. Für Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
7.3. Die Parteien vereinbaren, vor Beschreitung des Klageweges ein Mediationsverfahren einzuleiten.

8. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Beide Parteien vereinbaren Stillschweigen über den Inhalt des Vertrages. Die Verschwiegenheitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – fort.

9. Erklärung und Identitätsprüfung gemäß Geldwäschegesetz
Der Auftraggeber erklärt, dass er ausschließlich auf eigene Rechnung handelt. Er ist verpflichtet, etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen hieran unverzüglich gegenüber LAPIXA anzuzeigen und einen Nachweis zu erbringen, der zur Rechtsnachfolge bei Gericht genügen würde.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
10.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte die Übersetzung abweichen, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
10.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, berührt diese die Rechtswirksamkeit der gesamten Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: September 2017